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Der unendliche Neid auf die Armen

dsc_0122Die Angst, sozial abzusteigen, macht Menschen anfällig für Populismus und Ausgrenzung. Der Neid richtet sich jedoch nicht gegen die Vermögenden sondern gegen die sozial Schwächsten. Warum?

Kaum eine andere Sozialleistung wird medial so heftig und emotional diskutiert wie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Menschen, die diese beziehen, werden von rechten Parteien verdächtigt, notorisch zu betrügen.

Jeder von uns kennt einige haarsträubende Geschichten von  „Ausländerfamilien“, die in „Saus und Braus“ lebten und es sich in der „sozialen Hängematte Österreich“ gemütlich machten. Sie alle hätten dicke BMWs und Mercedes, verweigerten konsequent jede Arbeit und das, obwohl sie völlig gesund und munter seien. Gutes Deutsch sprächen sie nicht, aber sie wüssten besser als jeder Österreicher, wo es was zu holen gäbe. Eine Sauerei sei das!

Ein gründlicher Faktencheck? Wird nicht gemacht. Dumpf wird mitgeschimpft, zynisch-gehässig kommentiert, pure Hasstiraden werden geliked. Unwahrheiten wirbeln unwidersprochen durch die sozialen Medien. Sie verstärken eine gesellschaftliche Grundmelodie, die den sozialen Zusammenhalt in Österreich seit Jahrzehnten erodieren lässt. Diese Melodie ist ein gefährlicher Ohrwurm, der sich in das Hirn des Homo sapiens tief hineinfrisst und ein Gift ausscheidet, das die niedrigsten Instinkte des Menschen zum Vorschein bringt: Neid, Hass und Missgunst.

Der braune Ohrwurm der Menschenverachtung

In wirtschaftlichen Krisenzeiten schlägt er zu, der braune Ohrwurm. Er verbreitet sich so rasch wie eine Bauchgrippe. Einer seiner bekanntesten Emittenten war Jörg Haider mit seiner FPÖ-Combo. Mit falschen Behauptungen hat er bis zu seinem Tod gegen angeblichen Sozialmissbrauch durch Ausländer gehetzt und so viele Menschen mit purer Menschenverachtung und Hass kontaminiert.

Nichtsdestotrotz summen viele ÖsterreicherInnen den braunen Ohrwurm auch heute wieder mit. Viele von ihnen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Firmenchefs, Bürgerliche, Hausbesitzer. Geht es um angeblichen Sozialmissbrauch, dann wird`s rasch rauh und gehässig.  Sie seien Österreicher, die ihr Land liebten. Patrioten eben. Im aggressiven Wir-Gefühlsrausch sind sie für sachliche Argumente unzugänglich. Und sie wüssten sowieso über all diese Missstände Bescheid. Sie, die„ Anständigen und Fleißigen“ seien das Opfer der „arbeitsscheuen Ausländer“. Somit seien sie „moralisch überlegen“ und daher im Recht, gegen die „unanständigen Tachinierer“ vorzugehen, sich „zu wehren“.

Die „Tüchtigen“ und „Anständigen“  als Opfer der Faulen?

Die Mär von der „Opfer-Rolle“ lässt Neid und Missgunst wuchern, rechtfertigt Repressionen der Neider. Sozial Schwache werden kriminalisiert, medial als Schmarotzer und Parasiten bezeichnet. Letztendlich werden sie zu „Unnötigen“. Kommt uns diese Entwicklung nicht bekannt vor? Vor 70 Jahren? Der unfassbare Genozid, das größte Verbrechen der Menschheit hat mit der Verrohung der Sprache begonnen. Schleichend wurde bestimmten Menschengruppen ihr Menschsein abgesprochen. Leise, ohne großen Widerspruch.

Es sind die Randständigen und nicht die Banker, Adeligen, Spitzenverdiener, denen die Mehrheit der Menschen Neid entgegen bringen. Warum sie? Weil Geld immer auch Macht bedeutet. Reiche sind wesentlich wehrhafter und eigenen sich nicht so gut als Projektionsflächen. Sie sind auch irgendwie unnahbar, wenig präsent, kein Teil des Alltags. Die Missgunst scheint gegenüber SpitzenverdienerInnen nicht so ausgeprägt zu sein. Denn in der Logik der Leistungsgesellschaft ist Geld noch immer ein Zeichen von Fleiß. Und wer sich etwas geschaffen hat, dem ist man es auch nicht neidig. Oder?

Reiche und Promis als Vorbilder

Für viele sind Reiche auch Vorbilder! Sie werden „beneidet“, weil sie es geschafft haben, berühmt zu sein. Der Klatsch und Tratsch, die intime Details aus ihren Privatleben erzeugen eine Art Nähe – gepaart mit der beruhigenden Erkenntnis: Auch sie haben`s nicht immer leicht. Sind auch „nur“ Menschen. Und für das eigene Leben muss der Traum bestehen bleiben, vielleicht auch einmal einen Prinzen oder eine Prinzessin zu finden.  Fragen einer gerechten Verteilung werden daher erst gar nicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund sollten sich vor allem Journalistinnen und Journalisten differenziert mit Armut und dem Mythos Sozialmissbrauch auseinandersetzen und  menschenverachtende Aussagen nicht hinnehmen. Hier ein Faktencheck, wie es wirklich aussieht:

Mythos Sozialmissbrauch – So sieht`s wirklich aus!

Bevor eine Bedarfsorientierte Mindestssicherung (abgekürzt: BMS) ausbezahlt wird, muss zunächst nahezu das komplette Vermögen verwertet worden sein. Das betrifft auch den dicken BMW, Immobilien, Schmuck, Kunstgegenstände,  Lebensversicherungen. Man darf also so gut wie gar nichts besitzen. Die Vermögensobergrenze liegt bei rund 4.100 Euro.

  • Zumutbare Arbeit muss angenommen werden: Die BMS ist auch alles andere als eine so genannte soziale Hängematte! Ausruhen gibt es nicht. Jede/r erwerbslose, arbeitsfähige BMS-BezieherIn muss sich beim AMS als arbeitsuchend vor­merken lassen. Eine zumutbare Arbeit muss angenommen werden, sonst gibt es Leistungskürzungen oder sogar einen Entfall der Leistung. Eine Studie des Sozialministeriums zeigt: Sanktionen müssen kaum eingesetzt werden, arbeitsfähige BezieherInnen sind zum größten Teil auch arbeitswillig.
  • Ergänzungsleistungen auf den Maximalbetrag von 838 Euro sind die Regel: Rund 90 Prozent aller BezieherInnen bekommen lediglich „Ergänzungsleistungen“ aus der Mindestsicherung und nicht das Maximum von 838 Euro. Denn wer seinen Wohnbedarf (Haus, Eigentumswohnung) selbst decken kann, Gelder aus anderen staatlichen Quellen (z.B.: AMS) bezieht, Teilzeit arbeitet oder andere Sozialleistungen in Anspruch nimmt, bekommt aus der Mindestsicherung entsprechend weniger. Die durchschnittliche Höhe der ausbezahlten Mindestsicherung liegt laut Armutskonferenz bei etwa 300 Euro.
  • Vier Euro pro Tag für die soziale Hängematte: Jedem, der von der Mindestsicherung leben muss, bleiben laut Armutskonferenz nach Abzug aller Fixkosten pro Tag in etwa vier Euro übrig. Für das Essen, die Bekleidung, Hygieneartikel und alle sonstigen Güter des täglichen Bedarfs. Mit vier Euro kann er oder sie es sich in der sozialen Hängematte nicht einmal einen Cocktail leisten  – auch nicht in der Happy Hour.
  • Massive Unterbezahlung treibt Menschen in die Mindestsicherung:  Zwei Drittel der BMS-BezieherInnen sind so genannte „working poor“. Sie haben völlig prekäre Teilzeitjobs, „Mc Jobs“.  Der Zuschuss aus der Mindestsicherung ermöglicht es ihnen, von den bezahlten Minderlöhnen zu leben oder besser gesagt: zu überleben. Der Skandal sind nicht die 838 Euro, die MindestsicherungsbezieherInnen maximal zum Leben haben (dürfen), sondern die Tatsache, dass es UnternehmerInnen gibt, die unmenschliche Löhne zahlen.
  • Sozialmissbrauch wird streng kontrolliert: Wer Leistungen vom AMS und aus der Mindestsicherung des Bundeslandes erhält, wird von beiden Behörden kontrolliert. Österreichweit fallen 75 Prozent – in Wien sogar 90 Prozent – unter diese doppelte Kontrolle. Dabei werden monatlich die Daten zwischen AMS und Sozialamt abgeglichen. Hier zu schummeln ist nicht einfach. Wer lügt zahlt bis zu 4.000 Euro Strafe.

 

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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