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Der Neoliberalismus als Wurzel für Radikalisierungen

handDer Markt ist heute für viele Gottesgleich. Er leitet uns mit „seiner unsichtbaren Hand“ zum Guten, zum Wohlstand und Erfolg. So lautet das Dogma der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Gesegnet sind dabei nur wenige, verdammt jedoch viele. Der Neoliberalismus ist ein radikaler Angriff auf die Idee der sozialen Gleichheit und damit ein Krieg gegen den Wohlfahrtsstaat an sich. Vor allem über Medien wird die öffentliche Verwaltung als dysfunktional, ineffizient und überbordend dargestellt. Zu viele Gesetze, zu viele unnötige Bestimmungen, die unsere Wirtschaft bremsen. Was zählt ist der Profit. So lautet das Programm, das den Menschen einredet, jede und jeder habe die gleichen Chancen, wenn er oder sie sich nur genügend anstrenge.

Wirtschaftsleistung, Wachstum, die Standortqualität und die Finanzmärkte: Aus Wohlfahrtsstaaten sollen Wettbewerbsstaaten werden, in der soziale Sicherheit zur Privatsache wird. Es gibt dann auch nur noch ein „Entweder-Oder“: Gewinner oder Verlierer. Während die „obersten fünf Prozent“ über den Finanzmarkt einen atemberaubenden Reichtum anhäufen können, wächst am unteren Ende der sozialen Leiter die Zahl jener Menschen rasant, die durch Arbeit kaum noch ihren Lebensunterhalt sichern können („working poor“) und sich bei größeren Anschaffungen verschulden müssen. Darunter viele kranke, bildungsferne, benachteiligte Menschen, die es eben „nicht geschafft haben“ und es vermutlich „nie schaffen werden“. Sie besiedeln ärmlich ausgestattete Sozialwohnungen und um sie soll sich dann der „Suppenküchenstaat“ kümmern.

Autoritärer Gehorsam in Zeiten der Dauerkrisen

Die kapitalorientierte Leistungsgesellschaft führt zu enormen Druck vor allem auf Familien, es gibt Existenzängste in breiten Teilen der Bevölkerung und es kommt zu Endsolidarisierungsprozessen – die Schwächsten werden als „Schmarotzer“ beschimpft . Es herrschen Orientierungslosigkeit und Unsicherheit. Die durch den „Raubtierkapitalismus“ bedingten „Dauerkrisen“ (Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Krise etc.) lassen Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtspopulismus grassieren. Viele Menschen reagieren auf diese Rahmenbedingungen mit autoritärem Gehorsam und mit Aggressionen gegen andere. Die Sehnsucht nach Führerfiguren wächst, die ihnen Schutz und Sicherheit geben und von denen erwartet wird, dass sie „endlich“ hart durchgreifen.

59 Prozent der ÖsterreicherInnen sind beispielsweise für strengere Strafen für Verbrechen, jeder bzw. jede Zweite für härteres Einschreiten gegen „Außenseiter und Unruhestifter“ (53 Prozent). 38 Prozent sind der Meinung, man können Menschen in zwei Klassen teilen: in Starke und Schwache. Die sind einige Ergebnisse der Studie „Autoritarismus in Österreich und Zentraleuropa“ (SORA 2010), in der im Jahr 2007 insgesamt 1.000 Personen befragt wurden. Außergewöhnlich hoch ist darin die Zustimmung zu Formen des neuen politischen Autoritarismus.

Neuer politischer Autoritarismus in Österreich

So sind 13 Prozent für ein generelles Demonstrations- und ein generelles Streikverbot. Für die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung von privaten Computern sprechen sich 24 Prozent der Befragten aus, 20 Prozent können sich auch eine Überwachung der Telefongespräche vorstellen.

Der „autoritäre Charakter“ beruht auf einer ICH-Schwäche (Erich Fromm) und ist eine Möglichkeit, den niedrigen Selbstwert und das verletzende Gefühl von Ungleichheit zu kompensieren. Er teilt die Welt in „Gut“ und „Böse“ ein, „Anständig und Unanständig“ ein. Er unterwirft sich Führerpersönlichkeiten (autoritärer Gehorsam, „nach oben buckeln und nach unten treten“), die versprechen, gegen schwache Gruppen („Unruhestifter“) vorzugehen.

Wer autoritär eingestellt ist, präferiert zugleich politisch eher rechte Sichtweisen, spricht sich eher für Hierarchien zwischen gesellschaftlichen Gruppen aus, weist einen ausgeprägten Nationalstolz auf […]. (Zick/Henry 2009, 202).

Wenn Menschen auf Veränderungsprozesse (Modernisierung) mit autoritären Verhaltensmustern reagieren, dann führt das dazu, dass sie die Schwächsten in der Gesellschaft abwerten, auch wenn sie selber (objektiv) ein Teil dieser Gruppe sind (ebd.). Das gefährdet die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

Literatur:

Zick Andreas/Henry, P.J. (2009): Nach oben buckeln, nach unten treten. Der deutsch-deutsche Autoritarismus . In: Heitmeyer, Hilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 7. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Lachteva, Rossalina/Ogris, Günther/Rathkolb, Oliver (2010): Autoritarismus in Österreich und Zentraleuropa. Link: http://www.sora.at/fileadmin/images/content/Pages/2010_sora_Presseinfoautoritarismus.pdf, abgerufen am 27.1.2015.

 

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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