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ECRI-Report: Österreichs Defizite bei „Medien und Fremdenfeindlichkeit“ nicht behoben

Noch nicht behoben sind viele Defizite in Österreich im Bereich Medien und Fremdenfeindlichkeit, die von der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) im ECRI-Report on Austria 2010 (Nr.4) den österreichischen Behörden aufgezeigt wurden. Die Auditberichte der EU-Komission beschreiben die Manifestation von Rassismus und Intoleranz in den Mitgliedsstaaten und finden in Fünfjahres-Abständen statt. Der nächste Bericht (Nr. 5) wird somit 2015 veröffentlicht. Es bleibt den österreichischen Behörden nicht mehr viel Zeit, um die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission umzusetzen bzw. die Situation zu verbessern.

Folgende Feststellungen und Empfehlungen sind im ECRI-Bericht über Österreich (2010) im 3. Kapitel „Rassismus in der öffentlichen Debatte“ zu lesen:

  1. ECRI empfiehlt den österreichischen Behörden dringend, systematisch und auf das Entschlossenste alle Formen von Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus in der öffentlichen politischen Diskussion zu verurteilen.
  2. ECRI wiederholt den Appell zur Verabschiedung von ad-hoc Maßnahmen, um die politischen Parteien oder ihre Vertreter von fremdenfeindlichen Parolen und rassistischen Verhetzung abzuhalten, sowie zur Ausarbeitung rechtlicher Bestimmungen, die es ermöglichen, für politische Parteien, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördern, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln einzustellen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die einschlägigen Aussagen ihrer Grundsatzempfehlung Nr. 7 betreffend die nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung.
  3. In ihrem dritten Bericht hat ECRI den österreichischen Behörden nahe gelegt, die Medien – bei voller Wahrung ihrer Unabhängigkeit – von der Notwendigkeit zu überzeugen, für ihre Informationsgebung eine Aufmachung zu wählen, die nicht zu einem Klima der Feindseligkeit und der Ausgrenzung gegenüber von Angehörigen von Minderheitengruppen beiträgt, und eine proaktive Rolle zu spielen, um das Entstehen eines solchen Klimas von Vornherein zu verhindern. In diesem Zusammenhang betont ECRI, dass es sinnvoll wäre, Standesregeln zu erarbeiten und in die Praxis umzusetzen; sie unterstrich ferner die Wichtigkeit einer spezifischen Bewusstseinsarbeit für Angehörige der Medienberufe betreffend der Rolle der Information in einer diversifizierenden Gesellschaft sowie den Nutzen einer Erhöhung des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund in den Medienberufen.
  4. ECRI empfiehlt den österreichischen Behörden, die Wiedererrichtung eines mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Medien vereinbaren Mechanismus zur Regulierung der Presse zu fördern, um ein Berufsethos und Standesregeln durchzusetzen, zu denen die Ablehnung jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Intoleranz gehört. Sie schlägt vor, den Weg der Gesetzgebung einzuschlagen, falls es keine andere Möglichkeit gibt.
  5. ECRI bestärkt die österreichischen Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung des Programmangebots der elektronischen Medien in den Sprachen der Volksgruppen und empfiehlt ihnen, dafür zu sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Bedürfnisse aller Minderheitengruppen abdecken und nicht nur jener der anerkannten Volksgruppen.

Was oft vergessen wird: Medienpolitik ist Demokratiepolitik!
Medien haben in der Gesellschaft eine immense Verantwortung. Sie bieten Wirklichkeitsentwürfe an und erzeugen Bilder in den Köpfen der Menschen. Journalistinnen und Journalisten gestalten das gesellschaftliche Klima in einem Land durch ihre tägliche Arbeit entscheidend mit. Die Qualität von Demokratie lässt sich daran festmachen, wie Medien mit den schwachen Gruppen in einer Gesellschaft umgehen und welche staatliche Mechanismen es gibt, jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung und Intoleranz in einer Gesellschaft zu unterbinden. Die EU-Kommission zeigt den österreichischen Behörden Schwachstellen im Bereich der Medien auf und damit auch große Schwachstellen der Demokratie. Alle Rankings, die sich mit dem Miteinander und dem Zusammenhalt in den europäischen Staaten auseinandersetzen, beschreiben die hohe Fremdenfeindlichkeit als Schwachstelle der österreichischen Gesellschaftspolitik. Es ist daher aus meiner Sicht unverständlich, dass Österreich – schon in Hinblick auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort – im Bereich der Fremdenfeindlichkeit viel zu wenig Maßnahmen setzt. Welche Spitzenkräfte wollen schon in ein Land kommen, das als „ausländerfeindlich“ gilt?

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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