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Strafverfolgung bei Verhetzung im Internet

Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Massenmedium Internet ist eine große Herausforderung des österreichischen Bildungssystems. Das zeigt die Debatte rund um die vielen Hass-Postings in Sozialen Netzwerken und Online-Foren. Geahndet werden können diese Inhalte nicht immer. Wo kein österreichischer Server, da kein österreichisches Recht. Vor diesem Problem steht Österreich in der Verfolgung von Neo-Nazis, die ihre Websites außerhalb Österreichs hosten. So befindet sich beispielsweise die Neoazi-Homepage Alpen-Donau-Info auf einem Server in den USA und unterliegt damit den US-Gesetzen. Der Zugriff der österreichischen Behörden: nicht möglich.

Was jedoch möglich ist: Personen, die rassistische oder sexistische Kommentare in Foren oder Netzwerken posten, dafür zu belangen. Gesetzeswidrige Webseiten und Postings (Kinderpornografie, Nationalsozialismus, Rassismus) können auf http://www.stopline.at/ gemeldet werden. Diese werden dann – bei Bestätigung des Verdachts – dem Bundeskriminalamt übergeben. Das geschieht in letzter Zeit auch vermehrt und es kommt zu Verurteilungen. Hier einige Beispiele:

14.11.2014 Verhetzung im Internet: Pensionistin verurteilt
21.10.2014 Verhetzung: Drei Monate bedingte Haft
21.10.2014 Hass-Postings auf Facebook: Diversion für 25-Jährigen in Korneuburg
30.7.2014 Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt

Der Verhetzungsparagraph wird verschärft. Das hat Justizminister Brandstetter am 21. Oktober nach dem Gipfel gegen Hass und Hetze mitgeteilt. Der Strafbestand der Verhetzung wird künftig bereits wirksam, wenn vor nur zehn Personen „gehetzt“ wird, statt vor 150. Zudem wird der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht. Im Extremfall bis zu fünf Jahren bei erfolgreicher Anstiftung zur Gewalt gegen die betroffene Gruppe.

 

 

 

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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