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Öffentlichkeit, Diskriminierung, Diversität, Inklusion, Integration, Partizipation, Politik

Es geht nicht um Integration, sondern um Demokratie

Parlament Beim Thema Zuwanderung reden wir stets über Integration oder Inklusion, über Migrationshinter- oder –vordergründe. Gesucht werden immer Antworten auf Fragen wie: Wie können wir Zuwanderung regeln? Welche Zuwanderer braucht Österreich? Wie bekommen wir die „besten Köpfe“? Wie können wir diese Menschen in unsere Gesellschaft eingliedern? – Alle diese Integrations-Diskussionen ziehen sich seit Jahren durch die Medien. Sie greifen meiner Meinung nach viel zu kurz. Wir leben heute nicht nur in einer multikulturellen Gesellschaft, sondern in einer „multimenschlichen“ Gesellschaft, in der es nicht nur um Herkunft geht, sondern in der Menschen mit vielen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensstilen und Wertehaltungen leben.

Kein Mensch gleicht dem anderen. Jeder ist etwas Besonderes, hat eigene Ideen, Einstellungen, Vorstellungen und Zukunftspläne. In einer Demokratie müssen die Bedürfnisse möglichst aller Menschen Gehör finden– unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Kultur oder ihrer Herkunft.

Derzeit ist es so, dass Interessen nahezu ausschließlich über Institutionen (Lobbys, Verbände, Parteien, Kammern etc.) in das politische System eingebracht werden können. Es sind Institutionen, die ein „Eigenleben“ haben. Es geht um Macht, Seilschaften, Einfluss auf Medien und Eigeninteressen. Und um Fragen wie: Wer schafft es ganz nach oben? Wer hat die besseren Netzwerke? Wie kann ich meinem Mitbewerber Schaden zufügen? Es geht um sozialen Status, Selbstdarstellung, Maskeraden, mediale Inszenierungen, ums Ellbögen ausfahren und um die Abwertung anderer. Entweder man ist drinnen oder draußen. Dafür oder dagegen.

Der ewige Hick-Hack um Macht, die Gier nach Profit und nach den guten „Posten“ sollten in einer Demokratie nicht im Vordergrund stehen. Dass es nicht mehr um das Gemeinwohl geht, sondern um den Machterhalt zeigt beispielsweise eindrucksvoll der Clubzwang im Parlament, bei dem das Abstimmverhalten von der Partei vorgegeben wird. Der Macht wegen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben dieses Ringen der Parteien um den “Futtertrog“ satt. Sie gehen nicht mehr wählen. Die politischen Parteien seien austauschbar, sagen viele. Einmal seien die einen am Trog, dann die anderen. Die Politik sei dekadent, realitätsfern und laufe im Selbstbedienungsmodus. Die wirklichen Probleme der Mehrheit der BürgerInnen seien „denen da oben“ doch egal, beklagen sie. Jene, die Krisen verursachten (Banken), würden nicht zur Kassa gebeten. Wenn es dann jedoch ums Zahlen gehe, dann würden Regierungen auf einmal sehr demokratisch agieren und alle SteuerzahlerInnen „partizipieren“ lassen.

Integration? Inklusion? Drinnen oder draußen? – All diese Fragen verdecken das wahre Dilemma unserer Zeit: Die westlichen Demokratien stecken in einer tiefen Krise! Sie sind der Vielfalt an Interessen nicht gewachsen und bringen eine oligarchieähnliche Herrschaft von Eliten hervor, die den Kontakt zu den Menschen und ihrem Alltag weitgehend verloren haben.

Eine Weiterentwicklung der Demokratie würde bedeuten, neue Wege zu finden, um auch jene einzubeziehen, die wenige Möglichkeiten haben, sich zu artikulieren. Dabei müssten die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen, Chancengleichheit und Verwirklichungsmöglichkeiten und das Streben nach Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen. Ob herkömmliche Institutionen das leisten können, ist zu hinterfragen. Der Rückzug der Menschen aus der Politik ist gefährlich. Denn weidwunde Demokratien sind anfällig für Populismus und „starke Führer“. Demokratieverdrossenheit ist eine ernstzunehmende Desintegrationserscheinung einer Gesellschaft, mit der sich jene Institutionen auseinandersetzen sollten, die diesen Zustand auch mitverschuldet haben.

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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