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Öffentlichkeit, Journalismus, Medien, MedienakteurInnen, Medieninhalte, Medienpolitik, Medienproduktion

EU-Charta zur Freiheit der Medien in der EU

Europäische Flagge c) fdecomiteIn der EU-Charta „Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“ betont das EU-Parlament die Bedeutung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt für die Demokratien in Europa. Es ist ein erfrischendes Dokument, das alle jene, denen Demokratie in Europa ein Anliegen ist (JournalistInnen, WissenschafterlerInnen, Studierende, PolitikerInnen etc.) lesen sollten.

Das EU-Parlament unterstreicht darin die Verantwortung von Medien in modernen Gesellschaften, als Infrastruktur der Demokratie. Es spricht in der Charta aber auch aktuelle Entwicklungen in Europa an (Medienkonzentration, politische Einflussnahme auf Medien, mangelnde Transparenz, prekäre Bezahlung von JournalistInnen etc.), die unter anderem die Grundrechte und letzendlich auch die Demokratien gefährden.

Einige Auszüge aus der Charta, die insbesondere für Österreich relevant sind:

Das Europäische Parlament,

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1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass kulturelle Gemeinschaften, die sich über mehrere Regionalregierungen oder Mitgliedstaaten erstrecken, Zugang zu den Medien in ihrer Sprache haben und dass dieser Zugang durch keine politische Entscheidung verwehrt wird;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wettbewerbs- und Medienvorschriften anzuwenden, den Wettbewerb zu gewährleisten, um Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Position bestimmter Unternehmen zu ergreifen, gegebenenfalls, indem die Wettbewerbsschwellen im Mediensektor auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden als in anderen Sektoren, den Zugang neuer Marktteilnehmer zum Markt zu gewährleisten, einzugreifen, wenn übermäßige Konzentrationen im Medienbereich festgestellt werden, und wenn die Vielfalt, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien gefährdet sind, […]

15. betont, dass dem Grad der Eigentumskonzentration im Mediensektor in den Mitgliedstaaten ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass der Begriff des Medienpluralismus ein breiteres Spektrum umfasst und sich auch auf ein Zensurverbot, einen Schutz von Quellen und Informanten, auf Fragen der Einflussnahme durch politische Akteure und Marktkräfte, die Transparenz, die Arbeitsbedingungen von Journalisten, die Medienaufsichtsbehörden, die kulturelle Vielfalt, die Entwicklung neuer Technologien, den uneingeschränkten Zugang zu Information und Kommunikation, den unzensierten Zugang zum Internet und die digitale Kluft erstreckt; ist der Überzeugung, dass Medieneigentum und -management transparent und nicht konzentriert sein sollten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Eigentumskonzentration den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt gefährdet und zu einer Vereinheitlichung der Medieninhalte führt;

23. weist mit Nachdruck daraufhin, dass eine steigende Zahl von Journalisten unter prekären Bedingungen beschäftigt wird und es ihnen an den sozialen Sicherheiten mangelt, die auf dem normalen Arbeitsmarkt üblich sind; fordert, dass die Arbeitsbedingungen der im Mediensektor Beschäftigten verbessert werden; betont, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten mit den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in Einklang stehen; betont die Notwendigkeit von Tarifverträgen für Journalisten und der gewerkschaftlichen Vertretung von im Bereich Journalismus tätigen Belegschaften, die für alle Arbeitnehmer zulässig sein muss, auch wenn sie Teil einer kleinen Gruppe sind, in kleinen Unternehmen arbeiten oder in nicht normalen Arbeitsverhältnissen wie befristete Arbeit und Zeitarbeit beschäftigt sind, weil es ihnen auf der Grundlage eines sicheren Arbeitsplatzes möglich ist, gemeinsam zu sprechen und zu handeln und wirksamer ihre beruflichen Standards zu wahren,

30. ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Medienkompetenzpolitik ein ausreichendes Augenmerk auf die Wichtigkeit der Medienerziehung zu legen, welche die Bürger dazu befähigen muss, das ständig wachsende Informationsvolumen kritisch zu interpretieren und zu sichten.

40. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kriterien in Bezug auf Medienvielfalt und Eigentumsverhältnisse in jeder Folgenabschätzung enthalten sind, die im Rahmen neuer Initiativen zu Legislativvorschlägen durchgeführt werden;

Die EU-Charta „Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“ wurde am 21. Mai 2013 in Straßburg beschlossen.  (Ausgearbeitet vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Berichterstatterin: Renate Weber)

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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