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Öffentlichkeit, Diskriminierung, Medien, Medieninhalte

Wenn Medien Menschengruppen verächtlich machen

Falsche Tatsachenmitteilungen, wie „Alle XY sind Diebe“, die über Massenmedien verbreitet werden, können durch das Mediengesetz nicht eingeklagt werden – selbst wenn der Kläger oder die Klägerin zur Gruppe der XY gehören.

Das Mediengesetz wurde gemacht, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das heißt, es kommt nur dann zur Anwendung, wenn Personen durch Medien direkt angesprochen und diskreditiert werden (also „Max Mustermann ist ein Dieb“), nicht jedoch, wenn es sich in Medienberichten um Gruppen handelt.

Wenn Menschengruppen von Medien beleidigt werden, dann kann der § 283 StGB „Verhetzung“ zur Anwendung kommen.

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Da der Strafrahmen bei  § 283 StGB „Verhetzung“ relativ hoch ist (bis zu zwei Jahren beträgt), kommt es in den meisten Fällen nicht zur Anklage. Es gibt daher aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht bei diesem Thema einen ungeregelten Raum (zwischen Medienrecht und §283), der unserer Demokratie nicht gut tut. Es sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Massenmedien Tatsachenmitteilungen wie „alle Nigerianer sind Drogendealer“, „alle Marokkaner sind Diebe“….verbreiten.

Vorgangsweise: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken

Der Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB ist ein sogenantes Offizialdelikt, das heißt, es wird von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Das bedeutet, dass die BürgerInnen durch eine Sachverhaltsdarstellung dem Staat Österreich eine strafbare Handlung zur Kenntnis bringen. Die Staatsanwaltschaft muss dann überprüfen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Wenn auch sie der Meinung ist, dass eine Straftat vorliegt, wird Anklage erhoben und es kommt zu einem Gerichtsverfahren. Beispielsweise: Österreich gegen eine politische Partei. Jener Bürger/jene Bürgerin, der/die eine Anzeige erstattet hat, ist in dem weiteren Verfahren (Prozess) nicht involviert.

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

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