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Umgang mit beleidigenden Postings

Delete-Taste c) mixy, flickr.com

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„Herr A. ist ein Nazi“, „Frau B. hat sich nach oben gevögelt“. In Foren oder sozialen Netzwerken gibt es immer wieder Postings, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Das bedeutet, Menschen werden mit Nennung ihres Namens öffentlich diskreditiert, es werden Tatsachenmitteilungen über Massenmedien verbreitet, die als „wahr“ dargestellt werden. Und das meist von anonymen BenutzerInnen. Auch derbe, persönliche Beschimpfungen sind keine Seltenheit.

Wenn Persönlichkeitsrechte durch Massenmedien verletzt werden, dann  ist dafür das Mediengesetz zuständig. Damit der/die Medieninhaber/in nicht wegen §6 (1) MedienG: „Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung“ keine Probleme bekommt, hat Rechtsanwalt Dr. Zöchbauer am 20. Österreichischen Journalistenkolleg in seinem Vortrag folgende Tipps gegeben.

Was Online-JournalistInnen tun sollten:

1. Sobald ein Mediennutzer/eine Mediennutzerin das Medium auf ein Posting hinweist (schriftlich oder mündlich), durch das er oder sie sich als Privatperson in seinen/ihren Rechten verletzt fühlt, muss der Medieninhaber/die Medieninhaberin das Posting sofort löschen (lassen). Sofort heißt: unmittelbar. Tagelanges Zuwarten ist nicht angebracht!

Geschieht das Löschen nicht unmittelbar, dann kann die betroffene Person den Medieninhaber/die Medieninhaberin klagen (Der Strafrahmen liegt bei maxmal 50.000 Euro). Achtung: Als Medieninhaber/in gelten bei Social Media auch Personen, die nicht geschäftsfähig sind (Kinder mit Facebookseite).

2. Bei Artikel, bei denen es sehr wahrscheinlich ist, dass durch Postings Persönlichkeitsrechte verletzt werden (Berichte über Ärztefehler im Spital…), sollte die Postingfunktion ausgeschaltet werden bzw. ein  Redakteur/eine Redakteurin muss die Postings regelmäßig kontrollieren.  („Die Gebotene journalistische Sorgfalt darf nicht außer Acht gelassen werden“, §6 (2), Abs.5, MedienG.)

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

§ 6. (1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.  (…) Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen.

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Über Karin Zauner

Freie Journalistin, Kommunikationswissenschafterin

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Umgang mit beleidigenden Postings

  1. Wobei meines Wissens bei der „üblen Nachrede“ und „Verspottung“ in der Bewertung durchaus zwischen Personen des öffentlichen Interesses und Privatpersonen unterschieden wird. Soweit ich das zumindest diversen Begründungen zu Gerichtsurteilen in der Vergangenheit mitunter entnahm. Soll heißen, Promis oder Politiker diesbezüglich mehr „einstecken müssen“.

    Verfasst von Gerald Brozek | März 24, 2012, 3:24 pm

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